1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Erhard Media eG (nachfolgend "Erhard Media") gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Erhard Media hinsichtlich der von Erhard Media und https://mrgenossenschaft.de dargestellten Waren abschließt.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Dem formularmäßigen Hinweis auf die Geltung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
4. Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, zur Bereitstellung von digitalen Inhalten und Lizenzschlüsseln sowie zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten (auch Videos und Lerninhalte), die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1. Soweit der Kunde Dienstleistungen oder Waren über die Webseiten www.mrgenossenschaft.de und/oder www.björnerhard.de bestellt, gelten die im Folgenden genannten Bestimmungen. Nutzt der Kunde Handelsplattformen, um Dienstleistungen oder Waren von der Erhard Media eG zu bestellen, so gelten die dort veröffentlichten Vertragsbestimmungen.
2. Die Darstellung der Dienstleistungen oder Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Dienstleistungen oder Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Erhard Media ab. Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung zum Abschluss eines Kaufvertrages über das betreffende Produkt ab, sobald er alle verlangten Angaben eingetragen und im letzten Schritt den Button „Jetzt kaufen“ angeklickt hat.
3. Erhard Media versendet unverzüglich nach Eingang einer Bestellung eine Bestätigung über den Inhalt des Auftrages, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. Erhard Media ist berechtigt, die Bestellung des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen durch Übersendung einer Ablehnungserklärung abzulehnen. Mit Versendung der Rechnung kommt der Vertrag zustande.
4. Beim Verkauf von Dienstleistungen oder Waren in telefonischen Gesprächen oder Videomeetings wird dem Kunden ein Angebot zugesendet. Durch Bestätigung des Angebots durch den Kunden kommt eine verbindliche Bestellung zustande.
5. Die Rechnung wird in Textform elektronisch per E-Mail übermittelt. Ist Erhard Media keine E-Mail-Adresse des Kunden, unter der E-Mails zugestellt werden können, bekannt, wird die Rechnung postalisch versendet. Sollte Erhard Media die Bestellung des Kunden nicht innerhalb von 5 Tagen ablehnen, gilt die Bestellung als angenommen. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
6. Ist auch die Vermittlung einer Dienstleistung eines Drittexperten Bestandteil des Vertrages, so kommt der Vertrag dieses Leistungsanteils mit dem Drittexperten unmittelbar mit dem Drittexperten zustande, wobei Erhard Media im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler der Dienstleistung handelt.
7. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben können Sie im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie den Bestellvorgang abschließenden Button anklicken. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Bei der Abgabe einer Bestellung über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss durch uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung in Textform übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.
8. Jedwede Nutzung unseres Onlineangebots mittels der Verwendung von Automatisierungssoftware (Bots), Hacks oder anderer durch uns nicht freigegebener und damit unzulässiger Software (auch von Drittanbietern), die die Inhalte der Erhard Media verändert, ist untersagt. Dies gilt insbesondere, wenn Bestellungen mittels Bots abgegeben werden. Verstöße gegen diese Untersagung werden u.U. strafrechtlich verfolgt. Wir behalten uns zudem Schadensersatzansprüche vor. Annahmeerklärungen bzw. Auftragsbestätigungen, die wir nach Eingang einer Bestellung unter Verwendung von einer solchen unzulässigen Software bzw. Bots irrtümlich (automatisiert) versenden, widerrufen wir bereits hiermit vorab, weswegen sie nicht wirksam werden.
9. Der Kunde sorgt dafür, dass die im Rahmen des Bestellprozesses von ihm eingegebenen Informationen korrekt sind. Sie sind Grundlage für die automatisierte Bestellabwicklung und ordnungsgemäße Rechnungserstellung und Auftragsbearbeitung. Dies gilt insbesondere für die Entscheidung, ob der Kunde als Privatkunde (=Verbraucher gem. § 13 BGB) oder Geschäftskunde (=Unternehmer gem. § 14 BGB und Kunde nach 1 Ziffer 2 dieser AGB) handelt. Änderungen einer bereits fakturierten Rechnung sind nachträglich aufgrund des hierfür erforderlichen zusätzlichen Aufwands personeller und technischer Ressourcen nur gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 50,00 inkl. MwSt. pro Rechnung möglich, es sei denn, die Korrekturbedürftigkeit ist von uns zu vertreten. Sofern wegen einer gewünschten Rechnungsänderung Gelder durch uns zurückzuzahlen sind, wird die Bearbeitungsgebühr im Rahmen der Erstattung direkt verrechnet.
1. Preisangaben im Onlineshop sowie auf Handelsplattformen verstehen sich in Euro. Die Umsatzsteuer ist gesondert ausgewiesen. Die angebotenen Dienstleistungen oder Waren gelten ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ist im Geschäftskundenkonto die Option „Nettopreise“ ausgewählt, verstehen sich alle Preisangaben im Onlineshop exklusive Umsatzsteuer und zzgl. Liefer- und Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Rechnungen und ggf. erforderliche Mahnungen werden ausschließlich elektronisch in Textform per E-Mail an den Kunden übermittelt.
3. Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
4. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von Erhard Media nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind oder wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die zu den Zahlungsansprüchen von Erhard Media in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Dienstleistung, Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
6. Wenn Sie sich für die Zahlungsmethode Lastschrift entscheiden, erfolgt die Durchführung der Zahlung über den im Onlineshop genannten Zahlungsdienstanbieter. Dieser authentifiziert die Zahlung über das für den Teilnehmer hinterlegte Authentifizierungsverfahren. Die Bank autorisiert die Zahlung unter Einschaltung des Zahlungsdienstanbieter gegenüber Erhard Media.
7. Einlösung von Gutscheinen. Gutscheine können nur für den Kauf von Dienstleistungen oder Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Gutscheine, die Erhard Media im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgibt und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur von Kunden, nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts (als Verbraucher) zurückgibt. Im Übrigen gelten die Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins.
Handelt es sich bei dem mit dem Kunden abgeschlossenen Kaufvertrag, der die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Supportleistungen durch die Erhard Media eG zum Gegenstand hat, kann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen Zeitraum von 12 Monaten. Die Zahlung für die jeweilige Verlängerung kann in Raten oder als Einmalzahlung erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
1. Unter www.björnerhard.de oder www.mrgenossenschaft.de beworbene Artikel sind gegebenenfalls mit einer Verfügbarkeitsangabe versehen, aus der sich ein spätester Verfügbarkeitszeitpunkt ergibt. Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar. Ist ein Artikel lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“ ohne Lieferzeitangabe ausgezeichnet, ist er nicht lieferbar und kann lediglich vorbestellt werden. Artikel, die auf Handelsplattformen angeboten werden, gelten als sofort verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert Erhard Media innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Zahlungseingang, bei Zahlung als Ratenzahlung innerhalb von zehn Tagen nach dem vereinbarten Startdatum bzw. dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang. Ist ein Artikel innerhalb von max. 4 Tagen verfügbar, liefert Erhard Media diesen Artikel also z. B. innerhalb von 14 Tagen ab Zahlungseingang. Gerät Erhard Media in Lieferverzug und setzt der Kunde eine Nachfrist, muss diese mindestens 2 Wochen betragen.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. Erhard Media steht es ohne ausdrückliche Weisung des Kunden frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.
4. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
5. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird Erhard Media den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Erhard Media von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Erhard Media die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls Erhard Media zurücktreten will, wird Erhard Media das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch Erhard Media erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Erhard Media die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
6. Die Lieferung und Bereitstellung von digitalen Inhalten und Elementen in jeglicher Form durch Erhard Media beinhaltet die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte jeweils für jedes einzeln gekaufte und bezahlte digitale Produkt. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt, einzelnen Inhalten oder den gesamten Inhalten der durch Erhard Media bereitgestellten Produkte und Inhalten. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung von Erhard Media maßgeblich. Bereitgestellte Formulare in den jeweiligen Inhalten dürfen vom Kunden innerhalb des vereinbarten Zeitraums genutzt werden.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte Erhard Media spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter support@mrgenossenschaft.de mitzuteilen, damit Erhard Media den Transportschaden ihrerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Erhard Media. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch Erhard Media nicht zulässig.
2. Gegenüber Unternehmern und Kunden nach § 1 Ziffer 2 behält sich Erhard Media das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn Erhard Media Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware weiterzuverkaufen.
1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
2. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt: seine Ansprüche verjähren aufgrund von Mängeln der Ware mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen bleibt unberührt. Darüber hinaus beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist. Zudem sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
3. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Erhard Media.
4. Erhard Media haftet insbesondere nicht für steuerrechtliche Folgen und steuerliche Beweggründe des Kunden. Der Kunde ist in einer externen steuerlichen Beratung. Eine steuerliche Beratung durch Erhard Media hat nicht stattgefunden.
5. Erhard Media lehnt jegliche Haftung für Schäden, die auf außerhalb seines Einflussbereiches liegenden außergewöhnlichen Umständen beruhen, ab. Die Haftung von Erhard Media für die übernommenen Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Schadensersatzansprüche hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Kenntniserlangung von dem haftungsbegründenden Sachverhalt gegenüber Erhard Media schriftlich geltend zu machen. Schadensersatzansprüche gegen Erhard Media - gleich aus welchem Rechtsgrund - verjähren innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntwerden des haftungsbegründenden Sachverhaltes, soweit sie nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährung unterliegen.
6. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für zukünftige gesetzliche Änderungen, welche durch den Gesetzgeber beschlossen werden.
1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt Erhard Media nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden bei Erhard Media elektronisch gespeichert. Erhard Media ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
2. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von Erhard Media.
Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit Erhard Media und verwenden der Kunde und Erhard Media für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über einen Onlineshop oder über Handelsplattformen sowie Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Erhard Media gesondert belehrt.
1. Der Kunde erhält im Rahmen der Geschäftsbeziehung Zugang zu vertraulichen Informationen, digitalen Inhalten und Wissen, das im Rahmen auch von Live-Events vermittelt wird. Diese umfassen insbesondere:
• Digitale Schulungsinhalte
• Digitale Formulare
• Präsentationsunterlagen
• Video- und Audiomaterial
• Live-Event-Aufzeichnungen
• Strategien und Methoden
• Geschäftsgeheimnisse
• Kundenspezifische Beratungsinhalte
2. Als vertraulich gelten alle Informationen und Materialien, die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung von der Erhard Media zugänglich gemacht werden, unabhängig von ihrer Form (schriftlich, elektronisch, mündlich).
3. Der Kunde verpflichtet sich die vertraulichen Informationen streng geheim zu halten und
- sie ausschließlich für den vereinbarten Zweck zu nutzen,
- sie nicht an Dritte weiterzugeben,
- sie vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
- keine Kopien oder Aufzeichnungen anzufertigen.
4. Die Zugangsdaten zu digitalen Plattformen und Inhalten sind personenbezogen und dürfen nicht weitergegeben werden.5. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Informationen, die:nachweislich bereits öffentlich bekannt sinddurch Erhard Media schriftlich zur Veröffentlichung freigegeben wurdenaufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen6. Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort und erstreckt sich auf die gesamten Inhalte und zur Verfügung gestellten Informationen.
1. Als geschützte Materialien im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sämtliche von uns zur Verfügung gestellten sämtlichen Inhalte, insbesondere Satzungen von Genossenschaften und Stiftungen.
2. Lizenzumfang - Die Nutzungsrechte werden ausschließlich als nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Einzelnutzungslizenz eingeräumt. Der Kunde als Lizenznehmer erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die geschützten Materialien ausschließlich für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen.
3. Die Rechteinhaberschaft sämtliche Rechte an den geschützten Materialien, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, verbleiben ausschließlich bei der Erhard Media.
4. Unzulässige Nutzungen, welche ausdrücklich untersagt sind:
a. Die Weitergabe an Dritte
b. Die Vervielfältigung
c. Die Bearbeitung oder Umgestaltung der Materialien
d. Die gewerbliche Nutzung oder Verwertung
e. Das öffentliche Zugänglichmachen
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Wenn die Inhalte einem Nichtkunden, daher fremden Dritten, durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden, gleich welcher Form, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000,– (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) für jeden Fall der Zuwiderhandlung vereinbart. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
2. Im Fall, dass der Kunde die Inhalte oder das Wissen einem Nichtkunden, daher fremden Dritten, gegen Entgelt überlässt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 100.000,– (in Worten: einhunderttausend Euro) für jeden Fall vereinbart. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
3. Im Fall, dass der Kunde die Inhalte oder das Wissen einem oder mehreren Nichtkunden, daher fremden Dritten, gegen Entgelt gewerblich überlässt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 500.000,– (in Worten: fünfhunderttausend Euro) und zusätzlich EUR 100.000,– (in Worten: einhunderttausend Euro) für jeden weiteren Fall vereinbart. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
4. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.
5. Der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Auftraggeber ist zulässig. Die Vertragsstrafe kann in diesem Fall nach Ermessen durch das zuständige Gericht, nicht aber unter die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Mindestvertragsstrafen herabgesetzt werden.
6. Jeder einzelne Verstoß gilt als eigenständiger Fall. Bei fortlaufenden Verstößen gilt jeder angefangene Monat als eigenständiger Verstoß.
1. Erhard Media ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche 31157 Sarstedt. Erhard Media ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Nebenabreden bestehen nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die Wirksamkeit des übrigen Vertrages wird hierdurch nicht berührt.
